Der sächsische Datenschutzbeauftragte zu Strukturermittlungsverfahren gg Chemiefans: 👇
@RHK_Chemie
#Fanrechte = #Bürgerrechte
#Fanhilfe #Fanhilfenunited #129Freunde
Der sächsische Datenschutzbeauftragte gibt interessante Einblicke in ein #TKÜ-Verfahren: 2,5 Jahre lang bleiben abgehörte kernbereichs- und berufsgeheimnisrelevante Inhalte, also Anwalts- und höchst intime Gespräche, einfach gespeichert, obwohl so etwas sofort zu löschen ist. 1/5
Auch wir möchten uns bei @ChristianeSchn2 für das langjährige Engagement bedanken!🥰
Besten Dank für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren und deine Unterstützung für die "so genannten Fußballfans"! 😉
https://taz.de/Linken-Politikerin-ueber-ihren-Abschied/!5654869/
#fanrechte = #bürgerrechte #fanhilfe #bwh
Auch die @PolizeiHamburg verschickt pro Jahr um die 200.000 #StilleSMS und damit deutlich mehr als BKA und Bundespolizei (in 2018 sogar 250.000). Zuständig ist dort das LKA.
Zahlen für LfV gibt es wie üblich im Rahmen einer IFG-Anfrage nicht.
#TKÜ https://twitter.com/matthimon/status/1218158503103287296
Die Polizei in Schleswig-holstein verschickt so viele #StilleSMS im Jahr wie Bundespolizei und BKA zusammen.
Beim Verfassungsschutz dürfte das BfV die Länder mit der Maßnahme aber deutlich überholen. https://fragdenstaat.de/anfrage/zahlen-fur-stille-sms-7/
Und noch ein Grund mehr am 1.2.20 nach dem Spiel #fcspvfb zur Demo zu gehen:
Für eine unabhängige Beschwerdestelle -
Für die Rücknahme des #noPolGHH !
#fanrechte = #bürgerrechte #fanhilfe #bwh #nopolg #fcsp #fcspvfb
232 Strafverfahren gegen Beamte der #Polizei in #Hamburg in 2018. Bis auf ein Verfahren, werden alle eingestellt. So das Ergebnis einer Anfrage von @DieLinke_HH. Da wird man kaum von funktionierender Strafverfolgung sprechen können.
Fußball ist politisch: Fans d @fcstpauli unter Beschuss - #DFB erwägt Bestrafung wg #Rojava-Soliaktion - brit. Geheimdienst setzt Fans wg Totenkopf-Symbol auf "Terror-Liste" - mein Artikel in @jungewelt
@ballesterer_fm @Fanhilfe_FCSP @LinksfraktionHH
https://www.jungewelt.de/artikel/370920.fußball-gefährliche-symbole.html
"Eine „gezielte Vorratsdatenspeicherung“ bei bestimmten Personengruppen hält der Generalanwalt aber für problematisch, da dies zu Stigmatisierungen führen könne."
Zur Vorratsdatenspeicherung in der EU: https://taz.de/Vorratsdatenspeicherung-und-EU-Recht/!5653973/
#fanrechte #bürgerrechte #bwh #fanhilfe
Die Verschärfung des #noPolGHH wurde schon als repressiv und teilweise verfassungswidrig bezeichnet.
"Die heute beschlossene Verschärfung des #HmbVerfSchG beinhaltet weitere gravierende Grundrechtseinschränkungen". 👇🤮
http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/hamburg-umstrittenes-verfassungsschutzgesetz-beschlossen/
#fanrechte = #bürgerrechte #fcsp