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Auch wir möchten uns bei @ChristianeSchn2 für das langjährige Engagement bedanken!🥰

Besten Dank für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren und deine Unterstützung für die "so genannten Fußballfans"! 😉

https://taz.de/Linken-Politikerin-ueber-ihren-Abschied/!5654869/

#fanrechte = #bürgerrechte #fanhilfe #bwh

Auch die @PolizeiHamburg verschickt pro Jahr um die 200.000 #StilleSMS und damit deutlich mehr als BKA und Bundespolizei (in 2018 sogar 250.000). Zuständig ist dort das LKA.
Zahlen für LfV gibt es wie üblich im Rahmen einer IFG-Anfrage nicht.

#TKÜ https://twitter.com/matthimon/status/1218158503103287296

Matthias Monroy@matthimon

Die Polizei in Schleswig-holstein verschickt so viele #StilleSMS im Jahr wie Bundespolizei und BKA zusammen.
Beim Verfassungsschutz dürfte das BfV die Länder mit der Maßnahme aber deutlich überholen. https://fragdenstaat.de/anfrage/zahlen-fur-stille-sms-7/

Fußball ist politisch: Fans d @fcstpauli unter Beschuss - #DFB erwägt Bestrafung wg #Rojava-Soliaktion - brit. Geheimdienst setzt Fans wg Totenkopf-Symbol auf "Terror-Liste" - mein Artikel in @jungewelt
@ballesterer_fm @Fanhilfe_FCSP @LinksfraktionHH

https://www.jungewelt.de/artikel/370920.fußball-gefährliche-symbole.html

"Eine „gezielte Vorratsdatenspeicherung“ bei bestimmten Personengruppen hält der Generalanwalt aber für problematisch, da dies zu Stigmatisierungen führen könne."

Zur Vorratsdatenspeicherung in der EU: https://taz.de/Vorratsdatenspeicherung-und-EU-Recht/!5653973/

#fanrechte #bürgerrechte #bwh #fanhilfe

Die Verschärfung des #noPolGHH wurde schon als repressiv und teilweise verfassungswidrig bezeichnet.

"Die heute beschlossene Verschärfung des #HmbVerfSchG beinhaltet weitere gravierende Grundrechtseinschränkungen". 👇🤮

http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/hamburg-umstrittenes-verfassungsschutzgesetz-beschlossen/

#fanrechte = #bürgerrechte #fcsp

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